AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

der ZAGO GmbH & Co. KG
(im Folgenden „ZAGO“ genannt)

ZAGO erbringt Leistungen ausschließlich auf Grundlage der folgenden Bedingungen. Abweichende Bedingungen werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn ZAGO ausdrücklich schriftlich zustimmt. Entgegenstehende Bedingungen des Auftraggebers gelten auch dann nicht, wenn ZAGO diesen nicht ausdrücklich widerspricht.

ALLGEMEINE LIEFER- UND GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
gegenüber Unternehmern (AGB/U)

§ 1 AUFTRAGNEHMER
ZAGO GmbH & Co. KG
An der Staustufe 2a
97318 Kitzingen
Telefon: 09321-264 91 60
Fax: 09321-21640
Email: info@zago.gmbh
Sitz: Kitzingen, Amtsgericht Würzburg HRA 7363

Komplementärin:
ZAGO Verwaltungs GmbH
Sitz: Kitzingen, Amtsgericht Würzburg HRB 12604
Geschäftsführer: Johannes van Zadelhoff
Umsatzsteuer ID: DE297460651
Bankverbindung:
VR-Bank Kitzingen
IBAN DE81 7919 0000 0000 00 4634
BIC: GENODEF1KT1
– nachfolgend „AUFTRAGNEHMER“, „uns“, „wir“ oder „ZAGO“ –

§ 2 Geltungsbereich
2.1. Diese Allgemeinen Liefer- und Geschäftsbedingungen ZAGOs gelten ausschließlich gegenüber Unternehmen.

2.2. Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der ZAGO, erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Lieferbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die ZAGO mit seinen Vertragspartnern (nachfolgend auch „AUFTRAGEBER“ genannt) über die von ihm angebotenen
Lieferungen oder Leistungen ungeachtet des Kommunikationswegs mit dem AUFTRAGGEBER schließt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den AUFTRAGGEBER, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.

2.3. Geschäftsbedingungen des AUFTRAGGEBERs oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn ZAGO ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn ZAGO auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des AUFTRAGGEBERs oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.

2.4. Entsprechend des Leistungsgegenstands anwendbare BESONDERE BEDINGUNGEN (BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR DIE BEDRUCKUNG DER LIEFERGEGENSTÄNDE; BESONDERE BEDINGUNGEN FÜR DEN KAUF UND LIEFERUNG VON Polyethylen- Säcken und BigBags; BESONDERE BEDINGUNGEN FÜR DIE ENTSORGUNG VON ABFALL- UND WERKSTOFFEN; BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR DIE MIETWEISE ÜBERLASSUNG VON TECHNISCHEN ANLAGEN sowie BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR LEISTUNGEN ZUR AKTENVERNICHTUNG) gehen diesen Regelungen vor.

§ 3 Angebot und Vertragsabschluss
3.1. Alle Angebote des AUFTRAGNEHMERs sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. Bestellungen oder Aufträge kann ZAGO innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Zugang annehmen.

3.2. Allein maßgeblich für die Rechtsbeziehungen zwischen ZAGO und dem AUFTRAGGEBER ist derschriftlich, in elektronischer Form oder in sonstiger Form geschlossene Vertrag, einschließlich dieser ALLGEMEINEN LIEFER- UND GESCHÄFTSBEDINGUNGEN. Dieser gibt alle Abreden zwischen den Vertragsparteien zum Vertragsgegenstand vollständig wieder. Mündliche Zusagen des AUFTRAGNEHMERs vor Abschluss dieses Vertrages sind rechtlich unverbindlich und mündliche Abreden der Vertragsparteien werden durch den schriftlichen oder in elektronischer Form geschlossenen Vertrag ersetzt, sofern sich nicht jeweils ausdrücklich aus ihnen ergibt, dass sie verbindlich fortgelten.

3.3. Ergänzungen und Abänderungen der getroffenen Vereinbarungen einschließlich dieser ALLGEMEINEN LIEFER- UND GESCHÄFTSBEDINGUNGEN und/oder der BESONDEREN BEDINGUNGEN bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mit Ausnahme von
Geschäftsführern oder Prokuristen sind die Mitarbeiter ZAGOs nicht berechtigt, von der schriftlichen Vereinbarung abweichende mündliche Abreden zu treffen. Zur Wahrung der Schriftform genügt die telekommunikative Übermittlung, insbes. per Telefax oder per E-Mail, sofern eine Kopie der unterschriebenen Erklärung übermittelt wird.

3.4. Angaben des AUFTRAGNEHMERs zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (zB Gewichte, Maße, Gebrauchswerte, Belastbarkeit, Toleranzen und technische Daten) sowie unsere Darstellungen desselben (zB Zeichnungen und Abbildungen) sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Handelsübliche Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sowie die Ersetzung von Bauteilen durch gleichwertige Teile sind zulässig, soweit sie
die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.

3.5. Der AUFTRAGNEHMER behält sich das Eigentum oder Urheberrecht an allen von ihm abgegebenen Angeboten und Kostenvoranschlägen sowie dem AUFTRAGGEBER zur Verfügung gestellten Entwürfen, Zeichnungen, Ätzungen, Klischees, Abbildungen, Berechnungen, Prospekten, Katalogen, Modellen, Werkzeugen und anderen Unterlagen und Hilfsmitteln vor.

3.6. Der AUFTRAGGEBER darf diese Gegenstände ohne ausdrückliche Zustimmung des AUFTRAGNEHMERs weder als solche noch inhaltlich Dritten zugänglich machen, sie bekannt geben, selbst oder durch Dritte nutzen oder vervielfältigen. Er hat auf Verlangen des AUFTRAGNEHMERs diese Gegenstände vollständig an diesen zurückzugeben und eventuell gefertigte Kopien zu vernichten, wenn sie von ihm im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden oder wenn Verhandlungen nicht zum Abschluss eines Vertrages führen.
Ausgenommen hiervon ist die Speicherung elektronisch zur Verfügung gestellter Daten zum Zwecke üblicher Datensicherung.

3.7. Ergänzend gilt für die Nutzung und die Bestellung von Leistungen über unseren Onlineshop folgendes:
3.7.1. Die Präsentation und Bewerbung von Artikeln in unserem Online-Shop stellen kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar.
3.7.2. Der AUFTRAGGEBER kann aus dem Sortiment des AUFTRAGNEHMERs Produkte auswählen und diese über den Link „in den Warenkorb“ bzw. den entsprechende Warenkorbbutton in einem so genannten Warenkorb sammeln. In seinem Warenkorb kann der AUFTRAGGEBER auch Artikel
löschen oder die Anzahl ändern. Möchte der AUFTRAGGEBER die Artikel im Warenkorb kaufen, klickt er auf den Link „zur Kasse“. Hier kann er sich als Bestandskunde mit seinen Benutzerdaten anmelden, als Neukunde registrieren oder als Gast nach Eingabe seiner für den Vertragsschluss notwendigen Daten bestellen. Als nächster Schritt ist nun die Zahlungsart auszuwählen.
Um den Bestellvorgang zahlungspflichtig abzuschließen, betätigt der AUFTRAGGEBER den Button „Zahlungspflichtig bestellen“. Damit sendet er seine Bestellung zahlungspflichtig an uns ab.Die Bestellung kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde die Checkbox „Ich habe die AGB Ihres Shops gelesen und bin mit deren Geltung einverstanden“ durch Klicken aktiviert. Dadurch werden diese ALLGEMEINEN LIEFER- UND GESCHÄFTSBEDINGUNGEN akzeptiert und Vertragsbestandteil.
Mit dem Absenden einer Bestellung über den Online-Shop durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der AUFTRAGGEBER gegenüber dem AUFTRAGNEHMER ein Angebot zum Kauf von Waren ab. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn die Auftragsbestätigung durch den AUFTRAGNEHMER dem AUFTRAGGEBER zugeht oder der AUFTRAGNEHMER demAUFTRAGGEBER die Ware liefert.
3.7.3. Wird ein Vertragsangebot unter Abwesenden vom Verkäufer nicht innerhalb von zwei (2) Wochen durch Auftragsbestätigung oder Lieferung angenommen, gilt dieses als abgelehnt und der AUFTRAGGEBER ist hieran nicht mehr gebunden.
3.7.4. Wir werden den Zugang Ihrer über unseren Online-Shop abgegebenen Bestellung unverzüglich per E-Mail bestätigen. In einer solchen E-Mail liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt.
3.7.5. Sollte die Lieferung der von Ihnen bestellten Ware nicht möglich sein, etwa weil die entsprechende Ware nicht auf Lager ist, sehen wir von einer Annahmeerklärung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. Wir werden Sie darüber unverzüglich informieren und bereits erhaltene
Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.

§ 4 Preise, Zahlung und Verzug
4.1. Die Preise gelten für den in den Auftragsbestätigungen aufgeführten Leistungs- und Lieferungsumfang. Mehr- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet. Die Preise verstehen sich in EUR ab Werk zzgl. Verpackung, der gesetzlichen Steuern, bei Versand Versandkosten gem. § 4 Ziffer 2, bei Exportlieferungen Zoll sowie Gebühren und anderer öffentlicher Abgaben.

4.2. Sofern Versandkosten anfallen, berechnen sich diese nach dem tatsächlichen Kostenaufwand des Versands. Hiervon abweichend erfolgt eine Lieferung ab einem Auftragswert in Höhe von EUR 500,- frei.

4.3. Der AUFTRAGNEHMER bietet dem AUFTRAGGEBER die folgenden Zahlungsweisen Rechnung, oder Vorkasse und bei Nutzung des Onlineshops zusätzlich die Zahlung per PayPal und Sofortüberweisung an.

4.4. Die Zahlung per Scheck oder Wechsel ist ausgeschlossen, sofern sie nicht im Einzelfall gesondert vereinbart wird. Falls der AUFTRAGNEHMER Wechsel annimmt, geschieht dies nur zahlungshalber, für den AUFTRAGNEHMER spesenfrei und ohne Skontoabzug.

4.5. Zum Zwecke der Überprüfung der Bonität und zur Betrugsprävention behalten wir uns vor, Bonitätsabfragen bei der Creditreform Boniversum GmbH, Hellersbergstraße 11, 41460 Neuss, bei der Zahlungsart Rechnung durchzuführen. Zu diesem Zweck übermitteln wir Ihren Namen und Ihre
Kontaktdaten an die Creditreform Boniversum GmbH. Die Informationen gem. Art. 14 der EUDatenschutz-Grundverordnung zu der bei der Creditreform Boniversum GmbH stattfindenden. Datenverarbeitung finden Sie hier: www.boniversum.de/EU-DSGVO.

4.6. Bei Zahlung per Rechnung sind die Rechnungsbeträge innerhalb von dreißig (30) Tagen ohne jeden Abzug nach Erhalt der Rechnung, bei Zahlung innerhalb vierzehn (14) Tagen netto zu bezahlen, sofern nicht etwas anderes vereinbart ist. Maßgebend für das Datum der Zahlung ist der Eingang bei dem AUFTRAGNEHMER. Dies gilt nicht, soweit nicht ältere offene Forderungen aus Vertragsverhältnissen zwischen dem AUFTRAGNEHMER und dem AUFTRAGGEBER bestehen.

4.7. Leistet der AUFTRAGGEBER bei Fälligkeit nicht, so kommt der AUFTRAGGEBER ohne Mahnung in Verzug. Die ausstehenden Beträge sind ab dem Tag der Fälligkeit mit 9 % Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen; die Geltendmachung höherer Zinsen und weiterer Schäden im Falle des Verzugs bleibt unberührt.

4.8. Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des AUFTRAGGEBERs oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind oder sich aus demselben Auftrag ergeben, unter dem die betreffende Lieferung oder Leistung erfolgt ist.

4.9. Der AUFTRAGNEHMER ist berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn ihm nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des AUFTRAGGEBERs
wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung der offenen Forderungen des AUFTRAGNEHMERs durch den AUFTRAGGEBER aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis (einschließlich aus anderen Einzelaufträgen) gefährdet wird.

4.10. Bei Bestehen offener Forderungen aus Vertragsverhältnisses zwischen dem AUFTRAGNEHMER und dem AUFTRAGGEBER, werden Zahlungen des AUFTRAGGEBERs zuerst zur Tilgung der ältesten Zinsforderung und der ältesten Schuld und sodann auf die zeitlich nachrangigen Forderungen, wobei vorrangig Zinsschulden dieser Forderungen beglichen werden, verwendet, es sei denn ein anderes wurde vereinbart.
Der AUFTRAGNEHMER ist in diesen Fällen berechtigt, von allen Lieferverträgen mit dem AUFTRAGGEBER, soweit sie noch nicht erfüllt sind,  zurückzutreten und zwar auch von solchen, bei denen der AUFTRAGGEBER nicht in Zahlungsverzug ist.

§ 5 Rechnungsstellung
5.1. Der AUFTRAGNEHMER übermittelt dem AUFTRAGGEBER eine Rechnung über die beauftragten
Leistungen.
5.2. Der Übermittlungsweg der Rechnung liegt im Ermessen des AUFTRAGNEHMERS. Der
AUFTRAGNEHMER stimmt einer elektronischen Übersendung einer Rechnung ausdrücklich zu.
5.3. Die Rechnung kann zeitgleich mit der Auftragsbestätigung zugehen.
§ 6 Lieferung und Lieferzeit
6.1. Lieferungen erfolgen ab Werk.
6.2. Vom AUFTRAGNEHMER in Aussicht gestellte Fristen und Termine für Lieferungen und Leistungen
gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin
zugesagt oder vereinbart ist. Sofern Versendung vereinbart wurde, beziehen sich Lieferfristen und
Liefertermine auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem
Transport beauftragten Dritten.
6.3. Der AUFTRAGNEHMER kann – unbeschadet der Rechte des AUFTRAGGEBERs aus Verzug –
vom AUFTRAGGEBER eine Verlängerung von Liefer- und Leistungsfristen oder eine
Verschiebung von Liefer- und Leistungsterminen um den Zeitraum verlangen, in dem der
AUFTRAGGEBER seinen vertraglichen Verpflichtungen dem AUFTRAGNEHMER gegenüber
nicht nachkommt.
6.4. Der AUFTRAGNEHMER haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen,
soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht
vorhersehbare Ereignisse (zB Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder
Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an
Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen
behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder
nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, die der
AUFTRAGNEHMER nicht zu vertreten hat.
Sofern solche Ereignisse dem AUFTRAGNEHMER die Lieferung oder Leistung wesentlich
erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer
ist, ist der AUFTRAGNEHMER zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder
verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zzgl. einer
angemessenen Anlauffrist.
Soweit dem AUFTRAGGEBER infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung
nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber dem
AUFTRAGNEHMER vom Vertrag zurücktreten.
Ein Rücktritt des AUFTRGGEBERS ist ausgeschlossen, wenn sich dieser selbst in
Annahmeverzug befindet.
6.5. Der AUFTRAGNEHMER ist nur zu Teillieferungen berechtigt, wenn
6.5.1. die Teillieferung für den AUFTRAGGEBER im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks
verwendbar ist,
6.5.2. die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und
Seite 6 von 18
6.5.3. dem AUFTRAGGEBER hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten
entstehen (es sei denn, der AUFTRAGNEHMER erklärt sich zur Übernahme dieser Kosten bereit).
6.6. Gerät der AUFTRAGNEHMER mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug oder wird ihm eine
Lieferung oder Leistung, gleich aus welchem Grunde, unmöglich, so ist die Haftung des
AUFTRAGNEHMERS auf Schadensersatz nach Maßgabe des § 8 dieser Allgemeinen
Lieferbedingungen beschränkt.
§ 7 Erfüllungsort, Versand, Verpackung, Gefahrübergang, Abnahme
7.1. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz des
AUFTRAGNEHMERS, soweit nichts anderes bestimmt ist. Schuldet der AUFTRAGNEHMER auch
die Installation, ist Erfüllungsort der Ort, an dem die Installation zu erfolgen hat.
7.2. Die Versandart und die Verpackung unterstehen dem pflichtgemäßen Ermessen des
AUFTRAGNEHMERS.
7.3. Die Gefahr geht spätestens mit der Übergabe des Liefergegenstandes (wobei der Beginn des
Verladevorgangs maßgeblich ist) an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der
Versendung bestimmten Dritten auf den AUFTRAGGEBER über.
Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder der AUFTRAGNEHMER noch andere
Leistungen (zB Versand oder Installation) übernommen hat. Verzögert sich der Versand oder die
Übergabe infolge eines Umstandes, dessen Ursache beim AUFTRAGGEBER liegt, geht die Gefahr
von dem Tag an auf den AUFTRAGGEBER über, an dem der Liefergegenstand versandbereit ist
und der AUFTRAGNEHMER dies dem AUFTRAGGEBER angezeigt hat.
7.4. Lagerkosten nach Gefahrübergang trägt der AUFTRAGGEBER. Bei Lagerung durch den
AUFTRAGNEHMER betragen die Lagerkosten 0,25 % des Rechnungsbetrages der zu lagernden
Liefergegenstände pro abgelaufene Woche. Die Geltendmachung und der Nachweis weiterer oder
geringerer Lagerkosten bleiben vorbehalten.
7.5. Die Sendung wird von dem AUFTRAGNEHMER nur auf ausdrücklichen Wunsch des
AUFTRAGGEBERs und auf dessen Kosten gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und
Wasserschäden oder sonstige versicherbare Risiken versichert.
7.6. Soweit eine Abnahme stattzufinden hat, gilt die Leistung als abgenommen, wenn
7.6.1. die Lieferung und, sofern der AUFTRAGNEHMER auch die Installation schuldet, die Installation
abgeschlossen ist,
7.6.2. der AUFTRAGNEHMER dies dem AUFTRAGGEBER unter Hinweis auf die Abnahmefiktion nach
diesem § 7 Ziffer 6 mitgeteilt und ihn zur Abnahme aufgefordert hat,
7.6.3. seit der Lieferung oder Installation zwölf (12) Werktage vergangen sind oder der AUFTRAGGEBER
mit der Nutzung des Vertragsgegenstands begonnen hat (zB die gelieferte Anlage in Betrieb
genommen hat) und in diesem Fall seit Lieferung oder Installation sechs (6) Werktage vergangen
sind und
7.6.4. der AUFTRAGGEBER die Abnahme innerhalb dieses Zeitraums aus einem anderen Grund, als
eines dem AUFTRAGNEHMER angezeigten Mangels, der die Nutzung des Vertragsgegenstands
unmöglich macht oder wesentlich beeinträchtigt, unterlassen hat.
§ 8 Gewährleistung, Sachmängel und Mängelrüge
8.1. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Lieferung oder, soweit eine Abnahme erforderlich ist,
ab der Abnahme.
Seite 7 von 18
Diese Frist gilt nicht für Schadensersatzansprüche des AUFTRAGGEBERs aus der Verletzung des
Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus vorsätzlichen oder grob fahrlässigen
Pflichtverletzungen des AUFTRAGNEHMERS oder seiner Erfüllungsgehilfen, welche jeweils nach
den gesetzlichen Vorschriften verjähren.
8.2. Die gelieferten Gegenstände sind unverzüglich nach Ablieferung an den AUFTRAGGEBER oder
an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen.
Sie gelten hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen,
sorgfältigen Untersuchung erkennbar gewesen wären, als vom AUFTRAGGEBER genehmigt,
wenn dem AUFTRAGNEHMER nicht binnen sieben (7) Werktagen nach Ablieferung eine
schriftliche Mängelrüge zugeht.
Hinsichtlich anderer Mängel gelten die Liefergegenstände als vom AUFTRAGGEBER genehmigt,
wenn die Mängelrüge dem AUFTRAGNEHMER nicht binnen sieben (7) Werktagen nach dem
Zeitpunkt zugeht, in dem sich der Mangel zeigte; war der Mangel bei normaler Verwendung bereits
zu einem früheren Zeitpunkt offensichtlich, ist jedoch dieser frühere Zeitpunkt für den Beginn der
Rügefrist maßgeblich.
Auf Verlangen des AUFTRAGNEHMERS ist ein beanstandeter Liefergegenstand frachtfrei an
diesen zurückzusenden. Bei berechtigter Mängelrüge vergütet der AUFTRAGNEHMER die Kosten
des günstigsten Versandweges; dies gilt nicht, soweit die Kosten sich erhöhen, weil der
Liefergegenstand sich an einem anderen Ort als dem Ort des bestimmungsgemäßen Gebrauchs
befindet.
Transportschäden oder Fehlmengen sind vom Fahrer der Spedition gegenzeichnen zu lassen.
Wenn dies nicht geschieht, ist eine Mängelhaftung des AUFTRAGNEHMERS ausgeschlossen.
8.3. Ein Sachmangel ist ausgeschlossen, bei handelsüblichen Abweichungen und Abweichungen, die
aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sowie die
Ersetzung von Bauteilen durch gleichwertige Teile, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich
vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.
8.4. Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 5 % der bestellten Ware je Lieferadresse können nicht
beanstandet werden
8.5. Bei Sachmängeln der gelieferten Gegenstände ist der AUFTRAGNEHMER nach seiner innerhalb
angemessener Frist zu treffenden Wahl zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung
verpflichtet und berechtigt. Im Falle des Fehlschlagens, d. h. der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit,
Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann
der AUFTRAGGEBER vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern.
8.6. Beruht ein Mangel auf dem Verschulden des AUFTRAGNEHMERSs, kann der AUFTRAGGEBER
unter den in § 10 bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz verlangen.
8.7. Bei Mängeln von Bauteilen anderer Hersteller, die der AUFTRAGNEHMER aus lizenzrechtlichen
oder tatsächlichen Gründen nicht beseitigen kann, wird der AUFTRAGNEHMER nach seiner Wahl
seine Gewährleistungsansprüche gegen die Hersteller und Lieferanten für Rechnung des
AUFTRAGGEBERs geltend machen oder an den AUFTRAGGEBER abtreten.
Gewährleistungsansprüche gegen den AUFTRAGNEHMER bestehen bei derartigen Mängeln
unter den sonstigen Voraussetzungen und nach Maßgabe dieser Allgemeinen Lieferbedingungen
nur, wenn die gerichtliche Durchsetzung der vorstehend genannten Ansprüche gegen den
Hersteller und Lieferanten erfolglos war oder, bspw. aufgrund einer Insolvenz, aussichtslos ist.
Während der Dauer des Rechtsstreits ist die Verjährung der betreffenden
Gewährleistungsansprüche des AUFTRAGGEBERs gegen den AUFTRAGNEHMER gehemmt.
Seite 8 von 18
8.8. Die Gewährleistung entfällt, wenn der AUFTRAGGEBER ohne Zustimmung des
AUFTRAGNEHMERS den Liefergegenstand ändert oder durch Dritte ändern lässt und die
Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der
AUFTRAGGEBER die durch die Änderung entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu
tragen.
8.9. Eine im Einzelfall mit dem AUFTRAGGEBER vereinbarte Lieferung gebrauchter Gegenstände
erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung für Sachmängel.
§ 9 Schutzrechte
9.1. Der AUFTRAGNEHMER steht nach Maßgabe dieses § 9 dafür ein, dass der Liefergegenstand frei
von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten Dritter ist.
9.2. In dem Fall, dass der Liefergegenstand ein gewerbliches Schutzrecht oder Urheberrecht eines
Dritten verletzt, wird der AUFTRAGNEHMER nach seiner Wahl und auf seine Kosten den
Liefergegenstand derart abändern oder austauschen, dass keine Rechte Dritter mehr verletzt
werden, der Liefergegenstand aber weiterhin die vertraglich vereinbarten Funktionen erfüllt, oder
dem AUFTRAGGEBER durch Abschluss eines Lizenzvertrages mit dem Dritten das Nutzungsrecht
verschaffen. Gelingt dies dem AUFTRAGNEHMER innerhalb eines angemessenen Zeitraums
nicht, ist der AUFTRAGGEBER berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten oder das vereinbarte
Entgelt angemessen zu mindern. Etwaige Schadensersatzansprüche des AUFTRAGGEBERs
unterliegen den Beschränkungen des § 10 dieser Allgemeinen Lieferbedingungen.
9.3. Bei Rechtsverletzungen durch vom AUFTRAGNEHMER gelieferte Produkte anderer Hersteller
wird der AUFTRAGNEHMER nach seiner Wahl seine Ansprüche gegen die Hersteller und
Vorlieferanten für Rechnung des AUFTRAGGEBERs geltend machen oder an den
AUFTRAGGEBER abtreten. Ansprüche gegen den AUFTRAGNEHMER bestehen in diesen Fällen
nach Maßgabe dieses § 9 nur, wenn die gerichtliche Durchsetzung der vorstehend genannten
Ansprüche gegen die Hersteller und Vorlieferanten erfolglos war oder, bspw. aufgrund einer
Insolvenz, aussichtslos ist.
9.4. Jeder Vertragspartner wird den anderen Vertragspartner unverzüglich schriftlich benachrichtigen,
falls ihm gegenüber Ansprüche wegen der Verletzung solcher Rechte geltend gemacht werden.
9.5. Die § 9 Ziffern 1 bis 3 gelten nicht, wenn der AUFTRAGGEBER den AUFTRAGNEHMER im
Zusammenhand mit den angebotenen Leistungen die Fertigung von schutzrechtsfähigen Zeichen,
Designs, Druckerzeugnissen oder sonstigen schutzrechtsfähigen Gütern, insbesondere die
Anbringung oder Gestaltung von Markenzeichen, Warenaufmachungen, Werbetexte usw.
beauftragt.
Insoweit haftet ausschließlich der AUFTRAGGEBER für die Rechtefreiheit. Der AUFTRAGGEBR
stellt den AUFTRAGNEHMER von allen in diesem Zusammenhang gegen diesen geltend
gemachten Ansprüche frei.
9.6. Der AUFTRAGNEHMER ist im Fall einer Beauftragung im Sinne des § 9 Ziffer 5 berechtigt eine
Bestätigung über die Rechteinhaberschaft oder Nutzungsberechtigung des AUFTRAGGEBERS zu
verlangen und bei Zweifeln auf Kosten des AUFTRAGGEBERS eine Nachprüfung durchzuführen.
§ 10 Haftung auf Schadensersatz wegen Verschuldens
10.1. Die Haftung des AUFTRAGNEHMERS auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund,
insbes. aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung,
Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei
jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieses § 10 eingeschränkt.
Seite 9 von 18
10.2. Der AUFTRAGNEHMER haftet nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit seiner Organe, gesetzlichen
Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung
vertragswesentlicher Pflichten handelt.
Vertragswesentlich sind die Verpflichtung zur rechtzeitigen Lieferung und Installation des
Liefergegenstands, dessen Freiheit von Rechtsmängeln sowie solchen Sachmängeln, die seine
Funktionsfähigkeit oder Gebrauchstauglichkeit mehr als nur unerheblich beeinträchtigen, sowie
Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem AUFTRAGGEBER die vertragsgemäße
Verwendung des Liefergegenstands ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben von
Personal des AUFTRAGGEBERs oder den Schutz von dessen Eigentum vor erheblichen Schäden
bezwecken.
10.3. Soweit der AUFTRAGNEHMER gem. § 10 Ziffer 2 dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet,
ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die der AUFTRAGNEHMER bei Vertragsschluss als
mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder die er bei Anwendung
verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die
Folge von Mängeln des Liefergegenstands sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche
Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstands typischerweise zu
erwarten sind.
10.4. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang
zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen des
AUFTRAGNEHMERS.
10.5. Die Haftung für Verzugsschäden des AUFTRAGNEHMERS ist auf höchstens 5 % desjenigen Teils
der Lieferung begrenzt, der nicht vertragsgemäß erfolgt ist, es sei denn, dass der
AUFTRAGGEBER einen höheren Schaden nachweist.
10.6. Soweit der AUFTRAGNEHMER technische Auskünfte gibt oder beratend tätig wird und diese
Auskünfte oder Beratung nicht zu dem von ihm geschuldeten, vertraglich vereinbarten
Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.
10.7. Die Einschränkungen dieses § 10 gelten nicht für die Haftung des AUFTRAGNEHMERS wegen
vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens,
des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
§ 11 Eigentumsvorbehalt
11.1. Bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen bleiben alle von dem AUFTRAGNHEMER
gelieferten Waren Eigentum des AUFTRAGNEHMERS und können im Falle eines
Zahlungsverzuges von dem AUFTRAGNEHMER zurückgefordert werden. Bei
Scheckwechselzahlungen bleibt die Ware bis zur Einlösung von Scheck und Wechsel Eigentum
des AUFTRAGNEHMERS.
11.2. Der AUFTRAGGEBER verpflichtet sich, Zugriffe Dritter auf die von dem AUFTRAGNEHMER unter
Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren unverzüglich mitzuteilen. Wird die Ware des
AUFTRAGNHEMERS verarbeitet, so erstreckt sich der Eigentumsvorbehalt auch auf die
neuentstehenden Waren. Im Falle der Weiterveräußerung gelten alle entstehenden Forderungen
als an den AUFTRAGNEHMER abgetreten. Einer besonderen Abtretungserklärung bedarf es
hierzu nicht. Der AUFTRAGGEBER hat dem AUFTRAGNEHMER im Verzugsfall alle erforderlichen
Auskünfte zu geben. Insbesondere hat er auf Wunsch des AUFTRAGNEHMERS seinem
AUFTRAGGEBER mitzuteilen, dass die Forderungen an den AUFTRAGNEHMER übergegangen
sind.
Seite 10 von 18
§ 12 Subunternehmer
12.1. Der AUFTRAGNEHMER ist berechtigt für die Erfüllung der Leistungen des AUFFTRAGNEHMERS
Subunternehmer einzusetzen.
12.2. Der AUFTRAGNEHMER haftet für Pflichtverletzungen seiner Subunternehmer wie für eigenes
Verschulden nach Maßgabe des § 10 dieser ALLGEMEINEN LIEFER- UND
GESCHÄFTSBEDINGUNGEN.
§ 13 Datenschutz
Der AUFTRAGNEHMER erhebt, verarbeitet und speichert personenbezogene Daten
ausschließlich nach Maßgabe unserer Datenschutzerklärung in der jeweils aktuell geltenden
Fassung. Die Datenschutzerklärung finden Sie unter www.zago.gmbh/datenschutz.
§ 14 Schlussbestimmungen
14.1. Ist der AUFTRAGGEBER Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein
öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er in der Bundesrepublik Deutschland keinen
allgemeinen Gerichtsstand, so ist Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der
Geschäftsbeziehung zwischen AUFTRAGNEHMER und dem AUFTRAGGEBER nach Wahl durch
den AUFTRAGNEHMER der Sitz des AUFTRAGNEHMERs (Kitzingen) oder der Sitz des
AUFTRAGGEBERs. Für Klagen gegen den AUFTRAGNEHMER ist in diesen Fällen jedoch der
Sitz des AUFTRAGNEHMERs (Kitzingen) ausschließlicher Gerichtsstand. Zwingende gesetzliche
Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.
14.2. Die Beziehungen zwischen dem AUFTRAGNEHMER und dem AUFTRAGGEBER unterliegen
ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des
Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom
11.4.1980 (CISG).
14.3. Soweit der Vertrag oder diese Allgemeinen Lieferbedingungen Regelungslücken oder unwirksame
Klauseln enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen
Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen
des Vertrages und dem Zweck dieser Allgemeinen Lieferbedingungen vereinbart hätten, wenn sie
die Regelungslücke gekannt hätten.
BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR DIE BEDRUCKUNG DER LIEFERGEGENSTÄNDE
§ 1 Geltungsbereich
1.1. Die folgenden BESONDEREN BESTIMMUNGEN FÜR DIE BEDRUCKUNG DER
LIEFERGEGENSTÄNDE gelten zusätzlich zu den ALLGEMEINEN LIEFER- und
GESCHÄFTSBEDIGUNGEN und gehen diesen bei abweichenden Regelungen vor.
1.2. Die nachfolgenden Regelungen dieses Abschnitts gelten soweit, dass der AUFTRAGGEBER den
AUFTRAGNEHMER beauftragt, die Liefergegenstände in Wunschfarben zu gestalten, sonst zu
bedrucken, zu folieren oder mit Aufklebern und/oder Werbetexten zu versehen (im Folgenden
„Bedruckung“).
1.3. Liefergegenstände sind alle Produkte, die ZAGO dem AUFTRAGGEBER verkauft, vermietet, oder
sonst entgeltlich zur Verfügung stellt.
§ 2 Angebot über die Bedruckung
Seite 11 von 18
2.1. Bedruckungen der Liefergegenstände sind Sonderleistungen.
2.2. Der AUFTRAGGEBR erhält über die bedruckten Liefergegenstände ein eigenes individuelles
Angebot, in denen der Gesamtpreis für die Liefergegenstände und die Bedruckung aufgeführt sind.
§ 3 Preise
Es gelten ausschließlich die in dem Angebot ausgewiesenen Preise. Die Preise verstehen sich in
EUR ab Werk zzgl. Verpackung, der gesetzlichen Steuern, bei Versand Versandkosten, bei
Exportlieferungen Zoll sowie Gebühren und anderer öffentlicher Abgaben.
§ 4 Pflichten des AUFTRAGGEBERS
4.1. Der Drucktext und die Art der Bedruckung werden durch den AUFTRAGGEBER angefragt. Dieser
stellt uns die notwendigen Daten per Email an info@zago.gmbh in den Dateiformaten PDF
(Portable Document Format) oder JPEG zur Verfügung.
4.2. Bei Druckaufträgen hat der AUFTRAGNEHMER den Drucktext nach Erhalt der
Auftragsbestätigung und der Anlagen zum Drucktext umgehend zu prüfen und Änderungen
unverzüglich uns gegenüber anzuzeigen.
4.3. Der AUFTRAGGEBER haftet in vollem Umfang für die Richtigkeit der uns zum Zwecke des
Druckes übermittelten Daten, auch wenn Datenübertragungs- oder Datenträgerfehler vorliegen,
diese aber nicht von uns zu verantworten sind.
4.4. Der AUFTRAGGEBER haftet in vollem Umfang für die Rechtefreiheit dieser Daten und stellt uns
von allen Ansprüchen Dritter frei. Der AUFTRAGGEBER verpflichtet sich, uns jeglichen Schaden,
der uns wegen des Rechts des Dritten entsteht, zu ersetzen. Hierzu zählen auch etwaige uns
entstehende Rechtsverfolgungskosten (Rechtsanwalts- und Gerichtskosten).
§ 5 Änderungen der Druckskizze
5.1. Änderungen sind nur nach unverzüglicher Anzeige möglich. Nach Produktionsbeginn ist eine
Änderung ausgeschlossen.
5.2. Der AUFTRAGNEHMER behält sich vor, im Falle des Nichtvorliegens einer Druckskizze, aber bei
Beauftragung den Druckstand nach bestem Wissen festzulegen.
§ 6 Druckunterlagen
6.1. Sämtliche Druckunterlagen, wie beispielsweise Entwürfe, Reinzeichnungen, Ätzungen und
Klischees oder sonstige Zwischenerzeugnisse können nicht herausverlangt werden.
6.2. Übermittelte Druckdaten oder sonstige für den Druck notwendige Informationen werden nicht
rückübermittelt und nach Auftragserfüllung gelöscht.
§ 7 Gewährleistungsausschluss für Farbgebung
Für Haftfestigkeit und Lichtechtheit der Farben sowie Sondereinfärbungen oder beauftragte
Druckfärbungen und Druckfarben wird, sofern keine Garantie oder eine ausdrückliche
Beschaffenheitsvereinbarung vorliegt, keine Gewährleistung übernommen.
BESONDERE BEDIGUNGEN FÜR DEN KAUF UND LIEFERUNG VON Polyethylen- Säcken
und BigBags
Seite 12 von 18
§ 1 Geltungsbereich
Die folgenden BESONDEREN BEDIGUNGEN FÜR DEN KAUF UND LIEFERUNG VON
Polyethylen- Säcken und BigBags gelten zusätzlich zu den ALLGEMEINEN LIEFER- und
GESCHÄFTSBEDIGUNGEN und gehen diesen bei abweichenden Regelungen vor.
§ 2 Stornierung und Widerruf
2.1. Der AUFTRAGGEBER ist berechtigt, bis zum Produktionsbeginn den angenommenen Auftrag zu
stornieren. Nach Produktionsbeginn ist eine Stornierung ausgeschlossen.
2.2. Für den Fall der Stornierung steht dem AUFTRAGNEHMER ein Schadensersatzanspruch nach
den allgemeinen gesetzlichen Regeln zu.
§ 3 Sachmängel
3.1. Bei Verkauf und Lieferung von Polyethylen- Säcken und BigBags Säcken wird als handelsüblicher
Branchenstandard die GKV Prüf- und Bewertungsklausel zur Bewertung eines Sachmangels zu
Grunde gelegt.
3.2. Abweichend von der GKV Prüf- und Bewertungsklausel betragen die Breiten- und
Längentoleranzen +/- 5 % jedoch mindestens 20 mm. Für Gewichts- und Stärkeschwankungen
beträgt die Toleranz +/- 10 %. Passdifferenzen bis zu 5 mm schließen eine Reklamation aus. Bei
Beuteln sind eine Zähldifferenz bis 3 % und ein Ausschuss bis zu 2 % zulässig.
3.3. Bei allen Mängelrügen hinsichtlich Polyethylen- Folien und Polyethylen-Erzeugnissen gilt die GKV
Schiedsklausel, nach der die beanstandete Ware von einem Materialprüfamt abgenommen wird.
3.4. Für Haftfestigkeit und Lichtechtheit der Farben sowie Sondereinfärbungen oder beauftragte
Druckfärbungen und Druckfarben wird, soweit gesetzlich zulässig, keine Gewährleistung
übernommen.
BESONDERE BEDINGUNGEN FÜR DIE ENTSORGUNG VON ABFALL- UND WERKSTOFFEN
§ 1 Geltungsbereich
1.1. Die folgenden BESONDEREN BEDINGUNGEN FÜR DIE ENTSORGUNG VON ABFALL- UND
WERKSTOFFEN gelten zusätzlich zu den ALLGEMEINEN LIEFER- und
GESCHÄFTSBEDIGUNGEN und gehen diesen bei abweichenden Regelungen vor.
1.2. Die folgenden Bestimmungen dieses Abschnittes gelten ausschließlich, wenn Vertragsgegenstand
die Entsorgung von Abfall- oder Werkstoffen betrifft.
1.3. Der AUFTRAGNEHMER übernimmt im Rahmen des vertraglich festgelegten Auftragsumfanges
die ordnungsgemäße Organisation der Entsorgung des vom AUFTRAGGEBER am angegebenen
Ort übergebenen Abfalls/Werkstoffe.
§ 2 Leistungsgegenstand
2.1. Der AUFTRAGNEHMER entsorgt sämtliche an den deutschen Standorten des AUFTRAGGEBERs
anfallenden, in der Auftragsbestätigung oder in einbezogenen Anlagen beschriebenen Abfälle
(nachfolgend „Abfälle“) des AUFTRAGGEBERS nach Maßgabe der folgenden Regelungen.
2.2. Die Entsorgung erfolgt auf Grundlage von Mitteilungen des AUFTRAGGEBERS gegenüber dem
AUFTRAGNEHMER, in denen der AUFTRAGGEBER dem AUFTRAGNEHMER mindestens zwei
Seite 13 von 18
Wochen vor dem Ende eines Kalendermonats für den jeweils darauffolgenden Kalendermonat
Datum, Uhrzeit, Abfall und Anfallstelle für die Abholung der Abfälle mitteilt.
2.3. Die zum Zeitpunkt des Abschlusses dieses Vertrags bestehenden Standorte des
AUFTRAGGEBERS sind in der Auftragsbestätigung oder in einer Anlage zu dieser aufgeführt. Für
den Fall, dass der AUFTRAGGEBER einzelne Standorte schließt oder neue eröffnet, wird der
AUFTRAGGEBER dies dem AUFTRAGNEHMER mindestens sechs Wochen vor der jeweiligen
Schließung oder Eröffnung des Standorts mitteilen.
§ 3 Behältergestellung
3.1. Die Bereitstellung der Abfälle erfolgt durch den AUFTRAGGEBER in dafür vom
AUFTRAGNEHMER zur Verfügung gestellten Behältern gemäß der Auftragsbestätigung oder den
Anlagen zu dieser.
3.2. Im Hinblick auf die dem AUFTRAGGEBER zur Verfügung gestellten Behälter übernimmt dieser bis
zur Übernahme der Behälter in oder auf die Transportfahrzeuge des AUFTRAGNEHMERs oder
eines vom AUFTRAGNEHMER beauftragten Dritten die Verkehrssicherungspflicht.
3.3. Im Falle der Gestellung von Containern oder sonstigen für eine Mehrfachverwendung geeigneten
Behältern durch den AUFTRAGNEHMER, haftet der AUFTRAGGEBER gegenüber dem
AUFTRAGNEHMER bei Beschädigung oder Verlust der Behälter, sofern der AUFTRAGGEBER
dies zu vertreten hat.
§ 4 Pflichten des AUFTRAGNEHMERS
4.1. Der AUFTRAGNEHMER wird die Abfälle gemäß den jeweils geltenden gesetzlichen Vorschriften,
Verordnungen und sonstigen untergesetzlichen Vorschriften ordnungsgemäß entsorgen.
4.2. Der AUFTRAGNEHMER wird dem AUFTRAGGEBER die nach den gesetzlichen Vorschriften,
Verordnungen und sonstigen untergesetzlichen Vorschriften notwendigen Nachweise für die
Durchführung der Entsorgung zur Verfügung stellen.
4.3. Der AUFTRAGNEHMER übernimmt für den AUFTRAGGEBER die Dokumentation über die
Stoffströme und anfallenden Fraktionsmengen je vertragsgegenständlicher Standorte des
Auftraggebers.
§ 5 Bereitstellung und Übernahme der Abfälle
5.1. Der AUFTRAGGEBER stellt die Abfälle zu dem in der Mitteilung gemäß dieses § 2 Ziffer 2 der
BESONDEREN BEDINGUNGEN FÜR DIE ENTSORGUNG VON ABFALL- UND WERKSTOFFEN
mitgeteilten Zeitpunkt an der jeweiligen mitgeteilten Anfallstelle in solcher Weise bereit, dass die
öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht gefährdet wird und eine problem- und gefahrlose
Übernahme der Abfälle in oder auf die Transportfahrzeuge des AUFRAGNEHMERS oder eines
vom AUFTRAGNEHMER beauftragten Dritten möglich ist. Der AUFTRAGGEBER stellt sicher,
dass der AUFTRAGNEHMER und die von ihm beauftragten Dritten an der jeweiligen Anfallstelle
ungehinderten Zugang zu den Abfällen erhalten.
5.2. Sollte aufgrund vom AUFTRAGGEBER zu vertretenden Umständen eine Abholung der Abfälle zu
dem gemäß dieses § 2 Ziffer 2 der BESONDEREN BEDINGUNGEN FÜR DIE ENTSORGUNG
VON ABFALL- UND WERKSTOFFEN mitgeteilten Zeitpunkt an der jeweiligen mitgeteilten
Anfallstelle nicht oder nur mit Wartezeiten für den AUFTRAGNEHMER oder einen von ihm
beauftragten Dritten möglich sein, ohne dass der AUFTRAGGEBER den AUFTRAGNEHMER
hierüber mit einem Vorlauf von mindestens 24 Stunden vor dem Abholtermin hingewiesen hat, ist
der AUFTRAGNEHMER berechtigt, dem AUFTRAGGEBER den Abholungsversuch in Rechnung
Seite 14 von 18
zu stellen.
5.3. Der AUFTRAGGEBER hat sicherzustellen, dass die Behälter ausschließlich mit
vertragsgegenständlichen Abfällen befüllt werden und keine Fremd- oder Störstoffe enthalten, die
den ordnungsgemäßen Entsorgungsprozess beeinträchtigen könnten.
5.4. Der AUFTRAGGEBER ist verpflichtet, die Abfälle ordnungsgemäß gemäß den jeweils geltenden
gesetzlichen Vorschriften, Verordnungen und sonstigen untergesetzlichen Bestimmungen zu
deklarieren. Er hat den AUFTRAGNEHMER über sämtliche für die ordnungsgemäße Entsorgung
der Abfälle erforderlichen Angaben, wie zum Beispiel Zusammensetzung, Herkunft und Erzeuger,
zu informieren.
5.5. Die vertragsgegenständlichen Abfälle gehen mit ihrer physischen Übernahme durch den
AUFTRAGNEHMER oder den von ihm beauftragten Dritten in oder auf die Transportfahrzeuge an
der jeweiligen Anfallstelle in das Eigentum des AUFTRAGNEHMERS über.
§ 6 Vergütung, Rechnungslegung, Fälligkeit
Für die Entsorgung, den Transport der Abfälle sowie die etwaige Behältergestellung werden
zwischen dem AUFTRAGGEBER und dem AUFTRAGNEHMER anfallende Preise und sonstige
Zahlungsmodalitäten zwischen dem AUFTRAGNEHMER und dem AUFTRAGGEBER individuell
verhandelt und in dem Angebot oder in den einbezogenen Anlagen niedergelegt.
§ 7 Leistungshindernisse und -störungen
7.1. Ist die Leistungserbringung infolge von Witterungsbedingungen, Ausfall von Fahrzeugen oder
sonstigen betrieblichen Störungen, Streiks, betriebsnotwendigen Arbeiten, behördlichen
Verfügungen oder höherer Gewalt vorübergehend eingeschränkt oder unterbrochen, informiert der
AUFTRAGNEHMER den AUFTRAGGEBER und führt mit ihm eine Abstimmung über die
Entsorgung herbei.
7.2. Der AUFTRAGNEHMER ist berechtigt, die Leistungen sobald wie möglich – spätestens innerhalb
einer Woche nach Wegfall des Hindernisses – nachzuholen. Bei turnusmäßigen Abholungen ist
der AUFTRAGNEHMER berechtigt, die Leistung mit der nächsten turnusmäßigen Abholung
nachzuholen.
§ 8 Subunternehmer
8.1. Der AUFTRAGNEHMER ist berechtigt, die vertraglich vereinbarten Leistungen selbst zu erbringen
oder durch Dritte erbringen zu lassen.
8.2. Soweit der AUFTRAGNEHMER für die Erfüllung der vertragsgegenständlichen Leistungen
Subunternehmer einsetzt, hat er schuldhaftes Handeln des Subunternehmers in gleichem Umfang
wie eigenes Verschulden zu vertreten.
§ 9 Laufzeit des Vertrags, Kündigung
9.1. Der Vertrag beginnt zum in der Auftragsbestätigung angegeben Zeitpunkt und wird auf
unbestimmte Zeit geschlossen.
9.2. Der Vertrag kann von jeder Vertragspartei mit einer Frist von sechs Monaten zum Ende eines
Kalenderjahres gekündigt werden.
9.3. Das Recht jeder Vertragspartei zur außerordentlichen Kündigung dieses Vertrags aus wichtigem
Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist bleibt unberührt. Als Grund für ein Recht zur
außerordentlichen Kündigung dieses Vertrags aus wichtigem Grund gilt für beide Vertragsparteien
Seite 15 von 18
insbesondere das Inkrafttreten neuer oder die Änderung bestehender Rechtsvorschriften, soweit
diese die Ausführung des Vertrags endgültig und dauerhaft vereiteln.
9.4. Jede Kündigung muss zu ihrer Rechtswirksamkeit schriftlich erklärt werden.
§ 10 Überlassung und Nutzung von technischen Einrichtungen
10.1. Sofern nichts anderes vereinbart ist, werden die für die vereinbarte Dienstleistung notwendigen
technischen Einrichtungen (z.B. Pressen) dem AUFTRAGGEBER mietweise durch den
AUFTRAGNEHMER überlassen.
10.2. Für den zugrundeliegenden Mietvertrag gelten die BESONDEREN BESTIMMUNGEN FÜR DIE
MIETWEISE ÜBERLASSUNG VON TEHCNISCHEN EINRICHTUNGEN
10.3. Technische Einrichtungen werden auf Anweisung des AUFTRAGGEBERs abgestellt.
Der AUFTRAGGEBER verantwortet die Auswahl des Standortes sowie die Verkehrssicherung der
technischen Einrichtungen am ausgewählten Standort, z.B. ausreichende Beleuchtung, geeigneter
Untergrund (Schotter, Beton, Führungsschiene).
Die Verantwortung des AUFTRAGGEBERs umfasst auch die Sicherung der technischen
Einrichtungen gegen Entwendung sowie die freie Zugänglichkeit zum Transport, soweit letzteres
für die Entsorgung erforderlich ist. Der AUFTRAGGEBER kann sich bezüglich der Standortfragen
von dem AUFTRAGNEHMER unverbindlich beraten lassen.
10.4. Der AUFTRAGGEBER ist verpflichtet, die überlassenen technischen Einrichtungen umgehend
nach Anlieferung auf Beschädigungen zu überprüfen und etwaige Schäden umgehend dem
AUFTRAGNEHMER mitzuteilen.
10.5. Der AUFTRAGGEBER garantiert eine pflegliche Nutzung der überlassenen technischen
Einrichtungen und verpflichtet sich, auftretende Schäden umgehend mitzuteilen.
10.6. Der AUFTRAGGEBER garantiert eine ordnungsgemäße Befüllung der Behältnisse, insbesondere
die sortenreine Erfassung und die Beachtung des angegebenen Abfallschlüssels bzw. der
Abfallbezeichnung. In Zweifelsfällen sind Mitarbeiter von dem AUFTRAGNEHMER vor der
Befüllung der Behältnisse zu befragen.
Im Falle einer nicht ordnungsgemäßen Befüllung haftet der AUFTRAGGEBER für die dem
AUFTRAGNEHMER entstehenden Schäden, und zwar inklusive sämtlicher zurechenbarer
Folgeschäden (z.B. für eine erforderliche Analyse, Umladung oder Nachsortierung) etc.
Außerdem ist der AUFTRAGNEHMER zum Transport und zur Entsorgung nur verpflichtet, sofern
die Behältnisse ordnungsgemäß befüllt wurden.
10.7. Das Verbrennen von Abfällen in den technischen Einrichtungen – insbesondere in den
Behältnissen – ist untersagt.
BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR DIE MIETWEISE ÜBERLASSUNG VON TECHNISCHEN
ANLAGEN
§ 1 Geltungsbereich
1.1. Die folgenden BESONDEREN BESTIMMUNGEN FÜR DIE MIETWEISE ÜBERLASSUNG VON
TECHNISCHEN ANLAGEN gelten zusätzlich zu den ALLGEMEINEN LIEFER- und
GESCHÄFTSBEDIGUNGEN und gehen diesen bei abweichenden Regelungen vor.
1.2. Die nachfolgenden Regelungen gelten nur und soweit mietweise technische Anlagen im Sinne von
Seite 16 von 18
Pressanlagen dem AUFTRAGGEBER überlassen werden.
§ 2 Nutzung der Mietsache
2.1. Der AUFTRAGNEHMER vermietet an den AUFTRAGGEBR die in der Auftragsbestätigung oder
einem gesonderten Mietvertrag bezeichneten technischen Anlagen.
2.2. Die ausschließlich vertraglich zulässige Nutzung der vermieteten technischen Anlagen wird in der
Auftragsbestätigung bestimmt. Eine anderweitige Nutzung ist unzulässig.
§ 3 Mietzins
3.1. Der im Angebot genannte Mietzins versteht sich pro Anlage monatlich netto zuzüglich (z.Zt.) 19 %
Umsatzsteuer.
3.2. Der Mietzins ist immer zum 1. des Monats fällig und unter Angabe der Mietvertragsnummer ohne
Abzug auf das in der Auftragsbestätigung benannte Konto einzuzahlen bzw. zu überweisen.
3.3. Lässt der AUFTRAGGEBER den Mietzins mittels des SEPA-Lastschriftverfahrens durch den
AUFTRAGNEHMER einziehen, wird der Betrag zum 1. eines Monats von dem im SEPA-Mandat
benannten Konto eingezogen.
3.4. Der AUFTRAGNEHMER stellt monatlich im Voraus eine Rechnung über den Mietzins aus.
§ 4 Insolvenz, Zwangsvollstreckung oder Zwangsverwaltung
Der AUFTRAGGEBER hat den AUFTRAGNEHMER über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in
der Sache unverzüglich in Kenntnis zu setzen durch Angabe von Name und Wohnort des
Gläubigers, des Gerichtsvollziehers und durch Zusendung des Pfändungsprotokolls. Die
vorstehend geregelte Auskunftspflicht betrifft auch Anträge aus
Zwangsverwaltung/Zwangsversteigerung in Ansehung des Grundstückes, auf dem sich die
Mietsache befindet.
§ 5 Pflichten der Vertragsparteien
5.1. Der AUFTRAGNEHMER übergibt die Anlage in ordnungsgemäßem und funktionsfähigem
Zustand.
5.2. Dem AUFTRAGGEBER obliegt die pflegliche Behandlung der Anlage. Die Pflege- und
Bedienungsanweisungen des Herstellers der technischen Anlage sind zu beachten.
5.3. Der AUFTRAGGEBER wird in die Bedienung der Anlage eingewiesen und wird über die
Unfallverhütungsvorschriften im Umgang mit Presscontainern aufgeklärt.
5.4. Der AUFTRAGGEBER erklärt, dass ihm die gesetzlichen Richtlinien zu den
Unfallverhütungsvorschriften, sowie die gesetzlichen Richtlinien zur ordnungsgemäßen Aufstellung
und Betreibung von Verdichtungsanlangen bekannt sind.
5.5. Die Reinigungsklappe – falls vorhanden – ist vom AUFTRAGGEBER regelmäßig zu entleeren und
zu säubern. Kosten für verschmutzten Reinigungsschacht (falls vorhanden) gehen zu Lasten des
AUFTRAGGEBERs.
5.6. Schäden und Mängel an der Anlage sind dem Vermieter unverzüglich schriftlich mitzuteilen,
mögliche Schadensverursacher zu benennen.
5.7. Der AUFTRAGGEBER ist verpflichtet, nach Ende der Mietzeit die Anlage in gereinigtem und
funktionsfähigem Zustand mit normalen Benutzungserscheinungen an den AUFTRAGNEHMER
an einen seiner Lagerplätze im Landkreis Kitzingen auf seine Kosten zurückzugeben. Die
Seite 17 von 18
Entscheidung über die Standortwahl obliegt dem AUFTRAGNEHMER.
5.8. Der AUFTRAGNEHMER ist verpflichtet, die Anlage regelmäßig zu warten und die Betriebs- und
Verkehrspflicht nach den Auflagen des Gewerbeaufsichtsamtes zu gewährleisten.
5.9. Reparaturen – soweit sie nicht durch den AUFTRAGGEBER oder einen Dritten zu vertreten sind
(z.B. Falschbedienung, Vandalismus) – und Wartungen gehen zu Lasten des
AUFTRAGNEHMERs. Bei Reparaturen hat der AUFTRAGGEBER mindestens drei (3) Werktage
Zeit, die Maschine instand zu setzen. Wenn Ersatzteile sich ggf. in der Lieferzeit verzögern, dann
dementsprechend um die Lieferzeit der nötigen Ersatzteile länger. Es liegt in dem Ermessen des
AUFTRAGNEHMERs, die defekte Maschine instand zu setzen oder gegen eine Ersatzmaschine
ähnlicher Art und Güte auszutauschen. Ein Anspruch des AUFTRAGGEBERs auf Mietminderung
besteht in diesem Fall des Ausfalls nicht.
§ 6 Haftung und Versicherung
6.1. Der AUFTRAGNEHMER hat für Schäden, die auf dem Zustand der Anlage beruhen, eine
Haftpflichtversicherung abgeschlossen; diese deckt nicht die Schäden, die bei Betrieb der Anlage
entstehen.
6.2. Der AUFTRAGGEBER stellt den AUFTRAGNEHMER von der Haftung für Schäden durch den
Betrieb der Anlage frei und verpflichtet sich, auf eigene Kosten zu Gunsten des
AUFTRAGNEHMERs die Anlage für die vertragsgegenständliche Zeit zum Neuwert gegen Feuer,
Untergang und Haftpflichtschäden Dritter aufgrund des Betrieb der Anlage zu versichern und
gegenüber dem AUFTRAGNEHMER den Versicherungsschein nachzuweisen.
6.3. Für Beschädigungen der Anlage einschließlich Vandalismusschäden (z.B. Graffiti Besprühungen
oder andere Veränderungen des Lackanstrichs, Brandschäden, etc.) haftet der AUFTRAGGEBER.
6.4. Der AUFTRAGNEHMER haftet nicht für evtl. Belagsschäden bzw. Schäden des Untergrundes, auf
dem die Maschine steht.
BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR LEISTUNGEN ZUR AKTENVERNICHTUNG
§ 1 Geltungsbereich
1.1. Die folgenden BESONDEREN BESTIMMUNGEN FÜR LEISTUNGEN ZUR
AKTENVERNICHTUNG gelten zusätzlich zu den ALLGEMEINEN LIEFER- und
GESCHÄFTSBEDIGUNGEN und gehen diesen bei abweichenden Regelungen vor.
1.2. Die nachfolgenden Regelungen gelten nur für Leistungen des AUFTRAGNEHMERs zur
Organisation und Koordination einer Aktenvernichtung.
§ 2 Gegenstand der Leistungserbringung
2.1. Der AUFTRAGNEHMER erbringt Dienstleistungen der Organisation, Koordination und Vermittlung
von Dienstleistungen der Vernichtung von Datenträgern des AUFTRAGGEBERs, die von einem
durch den AUFTRAGNEHMER beauftragten UNTERAUFTRAGNEHMMER nach den
vorgeschriebenen Standards des § 28 DSGVO, Schutzklasse 2/3 Sicherheitsstufe P 4 gem. DIN
66399 durchgeführt werden.
2.2. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die ordnungsgemäßen Übernahme und Vernichtung der
Datenträger durch den UNTERAUFTRAGNEHMER nach den Weisungen des AUFTRAGGEBERs
sicherzustellen.
Seite 18 von 18
§ 3 Datenschutz
3.1. Konkretisierung des Auftrags
3.1.1. Art und Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten durch den AUFTRAGNEHMER für den
AUFTRAGGEBER sind konkret beschrieben in dem Dienstleistungsvertrag.
3.1.2. Die Erbringung der vertraglich vereinbarten Datenverarbeitung findet ausschließlich in der
Bundesrepublik Deutschland statt. Jede Verlagerung in ein Drittland bedarf der vorherigen
Zustimmung des AUFTRAGGEBERs und darf nur erfolgen, wenn die besonderen
Voraussetzungen der Art. 44 ff. DS-GVO erfüllt sind.
3.1.3. Die Pflicht zur Deklaration des erforderlichen Schutzbedarfs obliegt dem AUFTRAGGEBER.
3.1.4. Der UNTERAUFTRAGNEHMER erbringt sämtliche Dienstleistungen der Vernichtung von
Datenträgern des AUFTRAGGEBERs nach den vorgeschriebenen Standards des § 28 DSGVO,
Schutzklasse 2/3 Sicherheitsstufe P 4 gem. DIN 66399, wie in den Dienstleistungsvertrag
beschrieben.
3.1.5. Die überlassenen Datenträger werden entsprechend den Bestimmungen im Dienstleistungsvertrag
durch den UNTERAUFTRAGNEHMER vernichtet. Die Rückgabe überlassener Datenträger findet
demzufolge keine Anwendung. Daten und Unterlagen, die dem Nachweis der ordnungsgemäßen
Datenverarbeitung dienen, werden vom AUFTRAGNEHMER entsprechend der gesetzlichen
Aufbewahrungsfristen über das Vertragsende hinaus aufbewahrt und anschließend gelöscht bzw.
datenschutzgerecht vernichtet.
3.2. Technisch-organisatorische Maßnahmen
3.2.1. Der AUFTRAGNEHMER hat die Sicherheit gem. Art. 28 Abs. 3 lit. c, 32 DS-GVO insbesondere in
Verbindung mit Art. 5 Abs. 1, Abs. 2 DS-GVO herzustellen. Insgesamt handelt es sich bei den zu
treffenden Maßnahmen um Maßnahmen der Datensicherheit und zur Gewährleistung eines dem
Risiko angemessenen Schutzniveaus hinsichtlich der Vertraulichkeit, der Integrität, der
Verfügbarkeit sowie der Belastbarkeit der Systeme. Dabei sind der Stand der Technik, die
Implementierungskosten und die Art, der Umfang und die Zwecke der Verarbeitung sowie die
unterschiedliche Eintrittswahrscheinlichkeit und Schwere des Risikos für die Rechte und Freiheiten
natürlicher Personen im Sinne von Art. 32 Abs. 1 DS-GVO zu berücksichtigen.
3.2.2. Der AUFTRAGNEHMER sichert in seinem Verantwortungsbereich die Umsetzung und Einhaltung
der vereinbarten technischen und organisatorischen Maßnahmen gemäß Art. 32 DS-GVO zu.
Dabei sind der Stand der Technik, die Implementierungskosten und die Art, der Umfang und die
Zwecke der Verarbeitung sowie die unterschiedliche Eintrittswahrscheinlichkeit und Schwere des
Risikos für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen im Sinne von Art. 32 Abs. 1 DSGVO zu
berücksichtigen. Die technischen und organisatorischen Maßnahmen unterliegen dem technischen
Fortschritt und der Weiterentwicklung. Insoweit ist es dem AUFTRAGNEHMER gestattet,
alternative adäquate Maßnahmen umzusetzen. Dabei darf das Sicherheitsniveau der festgelegten
Maßnahmen nicht unterschritten werden. Wesentliche Änderungen sind zu dokumentieren.
3.3. Berichtigung, Einschränkung und Löschung von Daten
Der AUFTRAGNEHMER darf die Daten, die im Auftrag verarbeitet werden, nicht eigenmächtig,
sondern nur nach dokumentierter Weisung des AUFTRAGGEBERs berichtigen, löschen oder
deren Verarbeitung einschränken. Soweit eine betroffene Person sich diesbezüglich unmittelbar
an den AUFTRAGNEHMER wendet, wird der AUFTRAGNEHMER dieses Ersuchen unverzüglich
an den AUFTRAGGEBER weiterleiten. Soweit vom Leistungsumfang umfasst, sind Löschkonzept,
Recht auf Vergessenwerden, Berichtigung, Datenportabilität und Auskunft nach dokumentierter
Weisung des AUFTRAGGEBERs unmittelbar durch den AUFTRAGNEHMER sicherzustellen.
Seite 19 von 18
3.4. Qualitätsicherung und sonstige Pflichten
3.4.1. Der AUFTRAGNEHMER hat zusätzlich zu der Einhaltung der Regelungen dieses Auftrags
gesetzliche Pflichten gemäß Art. 28 bis 33 DS-GVO; insofern gewährleistet er insbesondere die
Einhaltung folgender Vorgaben:
3.4.1.1. Schriftliche Bestellung eines Datenschutzbeauftragten, der seine Tätigkeit gemäß Art. 38 und 39
DS-GVO ausübt. Dessen jeweils aktuelle Kontaktdaten sind auf der Homepage des
AUFTRAGNEHMERs leicht zugänglich hinterlegt.
3.4.1.2. Die Wahrung der Vertraulichkeit gemäß Art. 28 Abs. 3 S. 2 lit. b, 29, 32 Abs. 4 DS-GVO. Der
AUFTRAGNEHMER setzt bei der Durchführung der Arbeiten nur Beschäftigte ein, die auf die
Vertraulichkeit verpflichtet und zuvor mit den für sie relevanten Bestimmungen zum Datenschutz
vertraut gemacht wurden. Der AUFTRAGNEHMER und jede dem AUFTRAGNEHMER unterstellte
Person, die Zugang zu personenbezogenen Daten hat, dürfen diese Daten ausschließlich
entsprechend der Weisung des AUFTRAGGEBERs verarbeiten einschließlich der in diesem
Vertrag eingeräumten Befugnisse, es sei denn, dass sie gesetzlich zur Verarbeitung verpflichtet
sind.
3.4.1.3. Der AUFTRAGGEBER und der AUFTRAGNEHMER arbeiten auf Anfrage mit der
Aufsichtsbehörde bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zusammen.
3.4.1.4. Die unverzügliche Information des AUFTRAGGEBERs über Kontrollhandlungen und
Maßnahmen der Aufsichtsbehörde, soweit sie sich auf diesen Auftrag beziehen. Dies gilt auch,
soweit eine zuständige Behörde im Rahmen eines Ordnungswidrigkeits- oder Strafverfahrens in
Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten bei der Auftragsverarbeitung beim
AUFTRAGNEHMER ermittelt.
3.4.2. Soweit der AUFTRAGGEBER seinerseits einer Kontrolle der Aufsichtsbehörde, einem
Ordnungswidrigkeits- oder Strafverfahren, dem Haftungsanspruch einer betroffenen Person oder
eines Dritten oder einem anderen Anspruch im Zusammenhang mit der Auftragsverarbeitung beim
AUFTRAGNEHMER ausgesetzt ist, hat ihn der AUFTRAGNEHMER nach besten Kräften zu
unterstützen.
3.4.3. Nachweisbarkeit der getroffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen gegenüber dem
AUFTRAGGEBER im Rahmen seiner Kontrollbefugnisse nach Ziffer 7 dieses Vertrages.
3.5. Unterauftragsverhältnisse
3.5.1. Als Unterauftragsverhältnisse im Sinne dieser Regelung sind solche Dienstleistungen zu
verstehen, die sich unmittelbar auf die Erbringung der Hauptleistung beziehen. Nicht hierzu
gehören Nebenleistungen, die der AUFTRAGNEHMER z.B. als Telekommunikationsleistungen,
Post-/Transportdienstleistungen, Wartung und Benutzerservice sowie sonstige Maßnahmen zur
Sicherstellung der Vertraulichkeit, Verfügbarkeit, Integrität und Belastbarkeit der Hard- und
Software von Datenverarbeitungsanlagen in Anspruch nimmt. Der AUFTRAGNEHMER ist jedoch
verpflichtet, zur Gewährleistung des Datenschutzes und der Datensicherheit der Daten des
AUFTRAGGEBERs auch bei ausgelagerten Nebenleistungen angemessene und
gesetzeskonforme vertragliche Vereinbarungen sowie Kontrollmaßnahmen zu ergreifen.
3.5.2. UNTERAUFTRAGNEHMER ist ausschließlich die Rhenus Data Office GmbH, Industriestraße 5,
48301 Nottuln-Appelhülsen, Deutschland
3.5.3. Der AUFTRAGGEBER stimmt der Unterbeauftragung des UNTERAUFTRAGNEHMERS zu.
3.5.4. Der AUFTRAGNEHMER hat mit dem UNTERAUFTRAGNEHMER einen
Auftragsverarbeitungsvertrag gem. Art. 28 DSGVO abgeschlossen. Der
Seite 20 von 18
UNTERAUFTRAGNEHMER ist nicht berechtigt weitere Unterbeauftragungsverhältnisse
einzugehen.
3.6. Kontrollrechte des AUFTRAGGEBERs
Der AUFTRAGGEBER hat das Recht, im Benehmen mit dem AUFTRAGNEHMER Überprüfungen
durchzuführen oder durch im Einzelfall zu benennende Prüfer durchführen zu lassen. Er hat das
Recht, sich durch Stichprobenkontrollen, die in der Regel rechtzeitig anzumelden sind, von der
Einhaltung dieser Vereinbarung durch den AUFTRAGNEHMER in dessen Geschäftsbetrieb zu
überzeugen. Für die Ermöglichung von Kontrollen durch den AUFTRAGGEBER kann der
AUFTRAGNEHMER einen Vergütungsanspruch geltend machen. Der AUFTRAGNEHMER stellt
sicher, dass sich der AUFTRAGGEBER von der Einhaltung der Pflichten des AUFTRAGNEHMERs
nach Art. 28 DS-GVO überzeugen kann. Der AUFTRAGNEHMER verpflichtet sich, dem
AUFTRAGGEBER auf Anforderung die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und insbesondere die
Umsetzung der technischen und organisatorischen Maßnahmen nachzuweisen. Der Nachweis
solcher Maßnahmen, die nicht nur den konkreten Auftrag betreffen, kann erfolgen durch die
Einhaltung genehmigter Verhaltensregeln gemäß Art. 40 DS-GVO;die Zertifizierung nach einem
genehmigten Zertifizierungsverfahren gemäß Art. 42 DS-GVO;aktuelle Testate, Berichte oder
Berichtsauszüge unabhängiger Instanzen (z.B. Wirtschaftsprüfer, Revision,
Datenschutzbeauftragter, IT-Sicherheitsabteilung, Datenschutz-auditoren,
Qualitätsauditoren);eine geeignete Zertifizierung durch IT-Sicherheits- oder Datenschutzaudit (z.B.
nach BSI-Grundschutz).
3.7. Unterstützung des AUFTRAGGEBERs durch den AUFTRAGNEHMER
3.7.1. Der AUFTRAGNEHMER unterstützt den AUFTRAGGEBER bei der Einhaltung der in den Art. 32
bis 36 der DS-GVO genannten Pflichten zur Sicherheit personenbezogener Daten, Meldepflichten
bei Datenpannen, Datenschutz-Folgeabschätzungen und vorherige Konsultationen. Hierzu
gehören u.a.
3.7.1.1. die Sicherstellung eines angemessenen Schutzniveaus durch technische und organisatorische
Maßnahmen, die die Umstände und Zwecke der Verarbeitung sowie die prognostizierte
Wahrscheinlichkeit und Schwere einer möglichen Rechtsverletzung durch Sicherheitslücken
berücksichtigen und eine sofortige Feststellung von relevanten Verletzungsereignissen
ermöglichen;
3.7.1.2. die Verpflichtung, Verletzungen personenbezogener Daten unverzüglich an den
AUFTRAGGEBER zu melden
3.7.1.3. die Verpflichtung, dem AUFTRAGGEBER im Rahmen seiner Informationspflicht gegenüber dem
Betroffenen zu unterstützen und ihm in diesem Zusammenhang sämtliche relevante Informationen
unverzüglich zur Verfügung zu stellen
3.7.1.4. die Unterstützung des AUFTRAGGEBERs für dessen Datenschutz-Folgenabschätzung
3.7.1.5. die Unterstützung des AUFTRAGGEBERs im Rahmen vorheriger Konsultationen mit der
Aufsichtsbehörde
3.7.2. Für Unterstützungsleistungen, die nicht in der Leistungsbeschreibung enthalten oder auf ein
Fehlverhalten des AUFTRAGGEBERs zurückzuführen sind, kann der AUFTRAGNEHMER eine
Vergütung beanspruchen.
3.8. Weisungen
3.8.1. Mündliche Weisungen bestätigt der AUFTRAGGEBER unverzüglich (mind. Textform).
Seite 21 von 18
3.8.2. Der AUFTRAGNEHMER hat den AUFTRAGGEBER unverzüglich zu informieren, wenn er der
Meinung ist, eine Weisung verstoße gegen Datenschutzvorschriften. Der AUFTRAGNEHMER ist
berechtigt, die Durchführung der entsprechenden Weisung solange auszusetzen, bis sie durch den
AUFTRAGGEBER bestätigt oder geändert wird.
3.8.3. Sofern der AUFTRAGGEBER eine Weisung erteilt, welche die vereinbarten technischen und
organisatorischen Maßnahmen ändert oder ergänzt, hat er die Kosten für die Umsetzung der
geforderten Maßnahmen zu tragen.
§ 4 Preise
4.1. Die ausgewiesenen Preise verstehen sich als Gesamtpreise zzgl. der gesetzlichen Steuern, soweit
nicht mehr als 500 Aktenordner vernichtet werden sollen oder eine dauerhafte Aktenvernichtung
beauftragt wurde. Für diese Fälle gelten ausschließlich die Preise des individuellen Angebots.
4.2. Bei Beauftragung einer dauerhaften Aktenvernichtung gilt folgendes.
4.2.1. Die für eine dauerhafte Aktenvernichtung im Angebot ausgewiesenen Preise verstehen sich als
monatliche Preise netto zuzüglich (z.Zt.) 19 % Umsatzsteuer.
4.2.2. Die fällige Vergütung ist immer zum 1. des Monats fällig und unter Angabe der Vertragsnummer
ohne Abzug auf das in der Auftragsbestätigung benannte Konto einzuzahlen bzw. zu überweisen.
Stand: 30.09.2020

AGB für Unternehmen

Allgemeine Verkaufsbedingungen für Verbraucher
(AGB/V)

§ 1. Verkäufer
ZAGO GmbH & Co. KG
An der Staustufe 2a
97318 Kitzingen
Telefon: 09321-264 91 60
Fax: 09321-21640
Email: info@zago.gmbh
Sitz: Kitzingen, Amtsgericht Würzburg HRA 7363

Komplementärin:
ZAGO Verwaltungs GmbH
Sitz: Kitzingen, Amtsgericht Würzburg HRB 12604
Geschäftsführer: Johannes van Zadelhoff
Umsatzsteuer ID: DE297460651
Bankverbindung:
VR-Bank Kitzingen
IBAN DE81 7919 0000 0000 00 4634
BIC: GENODEF1KT1
– Nachfolgend ZAGO oder wir genannt –

§ 2. Geltungsbereich
2.1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen AGB regeln die Vertragsbeziehung zwischen ZAGO und ihrem Vertragspartner (nachfolgend auch „Kunde“, Kunden“ oder „Sie“ genannt). Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Verbrauchern gem. § 13 BGB (jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können).

2.2. Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote von ZAGO, eingeschlossen alle Lieferungen, Leistungen und Angebote über unseren Onlineshop erfolgen ausschließlich aufgrund dieser AGB. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die ZAGO mit ihrem Kunden über die von ihr angebotenen Lieferungen oder Leistungen schließt.

2.3. Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung dieser AGB.

2.4. Abweichende Bedingungen des Kunden akzeptieren wir nicht. Dies gilt auch, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.

2.5. Die Vertragssprache ist deutsch.

2.6. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht findet keine Anwendung. Die Rechtswahl gilt nur insoweit, als den Verbrauchern dadurch nicht der Schutz entzogen wird, der diesen durch diejenigen zwingenden Bestimmungen des Landes, in dem der Verbraucher
seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährt wird.

§ 3. Vertragsschluss
3.1. Die Präsentation und Bewerbung unserer Leistungen und Waren stellen unverbindliche Angebote zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden dar.

3.2. Sie können aus dem Sortiment von ZAGO Produkte auswählen und diese über den Link „in den Warenkorb“ bzw. den entsprechenden Warenkorbbutton in einem so genannten Warenkorb sammeln. In Ihrem Warenkorb können Sie auch Artikel löschen oder die Anzahl ändern. Möchten
Sie die Artikel im Warenkorb kaufen, klicken Sie auf den Link „zur Kasse“. Hier können Sie sich als Bestandskunde mit Ihren Benutzerdaten anmelden, als Neukunde registrieren oder als Gast nach Eingabe Ihrer für den Vertragsschluss notwendigen Daten bestellen. Als nächster Schritt ist
nun die Zahlungsart auszuwählen. Um den Bestellvorgang zahlungspflichtig abzuschließen, betätigen Sie den Button „Zahlungspflichtig bestellen“. Damit senden Sie ihre Bestellung zahlungspflichtig an uns ab. Sie können die Bestellung jedoch nur abgeben und übermitteln, wenn Sie die Checkbox „Ich habe
die AGB Ihres Shops gelesen und bin mit deren Geltung einverstanden“ durch Klicken aktivieren. Dadurch akzeptieren Sie die AGB und die AGB werden Vertragsbestandteil. Mit dem Absenden einer Bestellung über den Online-Shop durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie gegenüber ZAGO ein Angebot zum Kauf von Waren ab. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn Ihnen die Auftragsbestätigung durch ZAGO zugeht oder
die ZAGO Ihnen die Ware liefert.

3.3. Wird ein Vertragsangebot unter Abwesenden von ZAGO nicht innerhalb von zwei (2) Wochen durch Auftragsbestätigung oder Lieferung angenommen, gilt dieses als abgelehnt und Sie sind hieran nicht mehr gebunden.; Ihr Recht, Ihre Bestellung zu widerrufen, bleibt hiervon unberührt.
3.4. Wir werden den Zugang Ihrer über unseren Online-Shop abgegebenen Bestellung unverzüglich per E-Mail bestätigen. In einer solchen E-Mail liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme
erklärt. Gleichzeitig erhalten Sie unsere Widerrufsbelehrung, unser Muster-Widerrufsformular und unsere Datenschutzerklärung.

§ 4. Speicherung des Vertragstextes
Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen diesen bei Annahme des Angebots per Email zu.

§ 5. Widerrufsrecht für Verbraucher
Widerrufsrecht für Verbraucher (jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, § 13 BGB).
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage, ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, ZAGO GmbH & Co.KG, An der Staustufe 2a, 97318 Kitzingen, Fax 09321 21640, Email
info@zago.gmbh mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns
angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

5.1. Muster-Widerrufsformular
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück)
An
ZAGO GmbH & Co.KG, An der Staustufe 2a, 97318 Kitzingen, Fax 09321 21640, Email: info@zago.gmbh
– Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren
(*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*) _________________________ / erhalten am (*) _________________________
– Name des/ der Verbraucher(s) ___________________________________________________
– Anschrift des/ der Verbraucher(s) _________________________________________________
– Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) _______________________
– Datum __________________
(*) Unzutreffendes streichen.
5.2. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nicht
vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den
Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des
Verbrauchers zugeschnitten sind.

§ 6. Lieferbedingungen
6.1. Alle Bestellungen über unseren Webshop werden ausschließlich an Kunden mit Lieferadressen in der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme der zur Bundesrepublik Deutschland gehörenden Inseln geliefert.

6.2. Die Auslieferungsfrist für die Ware, die von ZAGO an den Kunden geliefert wird, beträgt nach Zugang der Bestellung bei ZAGO spätestens zehn (10) Werktage.

6.3. Im Falle der Zahlungsart Vorauskasse lassen wir Ihnen per Mail, Fax oder auf dem Postweg unsere Bankverbindung zukommen. Ab Erhalt dieser Information muss der Kaufpreis binnen sieben (7) Tagen auf unserem Konto eingegangen sein. Im Anschluss versenden wir die bestellte Ware.

§ 7. Preise und Versandkosten
Alle Preise sind Endpreise in Euro (€) und beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer, sonstige Preisbestandteile, den Versand und etwaige weitere angefallene Steuern und Abgaben. Neue Verkaufskataloge setzen die vorangehenden außer Kraft.

§ 8. Zahlungsbedingungen und Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
8.1. Sie haben folgende Zahlungsmöglichkeiten: Vorauszahlung, Sofortüberweisung oder PayPal.

8.2. Der Kunde kommt spätestens ohne weitere Erklärung von ZAGO dreißig (30) Tage nach Lieferung und Zugang der Rechnung in Verzug, soweit er nicht bezahlt hat.

8.3. Im Fall des Vorhandenseins von Mängeln steht dem Kunden ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu, soweit der Einbehalt nicht in angemessenem Verhältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der Nachbesserung (insb. Mangelbeseitigung) steht.

§ 9. Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Vorschriften.

§ 10. Rechnung
Der Kunde stimmt einer auf elektronischem Weg übermittelten Rechnung zu.

§ 11. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises in unserem Eigentum.
Der Kunde ist bis zum Erwerb des Eigentums nicht berechtigt, rechtsgeschäftlich über die Ware zu verfügen.

§ 12. Haftungsbeschränkung
In allen Fällen, in denen ZAGO abweichend von den vorstehenden Bedingungen aufgrund vertraglicher oder gesetzlicher Anspruchsgrundlagen zum Schadens- oder Aufwendungsersatz verpflichtet ist, haftet sie nur, soweit der Geschäftsführung, den leitenden Angestellten oder
Erfüllungsgehilfen Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit zur Last fällt. Unberührt bleibt die verschuldensunabhängige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Für nachträgliche Veränderungen durch den Kunden besteht jedoch entsprechend den Regelungen des Produkthaftungsgesetzes keine Haftung. Unberührt bleibt auch die Haftung für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten; die Haftung ist insoweit jedoch außer in den Fällen des Satzes 1 auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt.
Unter wesentlichen Vertragspflichten sind solche Pflichten zu verstehen, bei deren Verletzung der Vertragszweck gefährdet ist, z. B. bei nicht nur unerheblicher Verletzung von Mitwirkungs- oder Informationspflichten oder bei nicht nur unerheblicher Verletzung von sonstigen Pflichten,
mit denen der Vertrag steht oder fällt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

§ 13. Datenschutz
ZAGO erhebt, verarbeitet und speichert personenbezogene Daten ausschließlich nach Maßgabe unserer Datenschutzerklärung in der jeweils aktuell geltenden Fassung. Die Datenschutzerklärung finden Sie unter www.zago.gmbh/datenschutz.

§ 14. Streitbeilegung:
Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer
Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet.

Stand: 30.09.2020

AGB für Verbraucher

Wenn es schnell gehen muss:

09321 264 91 60

ZAGO Online Shop

Besuchen Sie unseren OnlineShop!


Unser Sortiment umfasst Foliensäcke, Gewebesäcke, Inliner, Paletten- und Schrumpfhauben, Big Bags, Zubehör uvm.

 

Kostenlose Beratung


Falls gewünscht beraten wie Sie umfassend.